Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cliffmoe® IT Consulting
Auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den Cliffmoe Internet-Diensten um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und von Cliffmoe unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Cliffmoe, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken. Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass die Cliffmoe sich auch hier nicht zu verstecken braucht.
Abschnitt I: Allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Cliffmoe (nachfolgend Cliffmoe) gelten für alle Dienste von Cliffmoe. Im Abschnitt I (allgemeine Bestimmungen) finden Sie Bedingungen, die für alle Dienste gelten. In den Abschnitten II (Webhosting, Domains, Shops, E-Mail, Unified Messaging, Newsletter-Software sowie MLM-Sponsor-System), III (Server) und IV (Zusatzregeln) finden Sie Bedingungen, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.2 Cliffmoe erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Cliffmoe in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Cliffmoe kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Cliffmoe gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Cliffmoe weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 Den Volltext der AGB kann Cliffmoe über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
1.6 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Cliffmoe bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
1.7 Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Online-Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Cliffmoe® – Fritz-Reuter-Str. 3 – 23966 Karow. Vertragserklärungen, weche unmittelbar und/oder schriftlich zwischen Cliffmoe und Ihnen sind insb. gem. § 312b Abs. 1 BGB etc. stattgefunden haben, sind nicht widerrufbar.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
2. Leistungen von Cliffmoe
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes und deren Vertragspartner.
2.2 Alle Server in den Rechenzentren von Cliffmoe sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht.
Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.3 Die Verfügbarkeit von Cliffmoe-Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Cliffmoe weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Cliffmoe liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Cliffmoe handeln, von Cliffmoe nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von Cliffmoe haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Cliffmoe erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Cliffmoe erbrachten Leistung.
2.4 Cliffmoe führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Cliffmoe wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Cliffmoe den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
2.5 Cliffmoe kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Cliffmoe für den Kunden zumutbar ist.
2.6 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Cliffmoe vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
2.7 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug bzw. Vorkasse/Überweisung. Der Kunde ermächtigt Cliffmoe, alle im Rahmen der Vertragsverhältnisse von Cliffmoe anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte und Rechnungsbeträge einzuziehen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn als Gegenstand die Zahlungsmodalität und Präferenz Vorkasse/Überweisung besteht. Bleiben vereinbarte Überweisungen, Mahnungen- und/oder Vorkassezahlungen aus entsprechenden Vertragsverhältnissen aus, so ist Cliffmoe ferner berechtigt, Einzugsermätigungen aus anderen Vertragsverhältnissen von Cliffmoe zu nutzen, um berechtigte Forderungen einzuziehen. Einzugsermätigungen werden von der Micropayments GmbH sowie von anderen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Die Einzugsermätigung eines jeweiligen Vertragsverhältnisses ist für die gesamte Geschäftsbeziehung mit Cliffmoe gültig. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die Cliffmoe nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug bzw. Vorkasse/Überweisung. Der Kunde ermächtigt Cliffmoe, alle im Rahmen der Vertragsverhältnisse von Cliffmoe anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte und Rechnungsbeträge einzuziehen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn als Gegenstand die Zahlungsmodalität und Präferenz Vorkasse/Überweisung besteht. Bleiben vereinbarte Überweisungen, Mahnungen- und/oder Vorkassezahlungen aus entsprechenden Vertragsverhältnissen aus, so ist Cliffmoe ferner berechtigt, Einzugsermätigungen aus anderen Vertragsverhältnissen von Cliffmoe zu nutzen, um berechtigte Forderungen einzuziehen. Einzugsermätigungen werden von der Micropayments GmbH sowie von anderen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Die Einzugsermätigung eines jeweiligen Vertragsverhältnisses ist für die gesamte Geschäftsbeziehung mit Cliffmoe gültig. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.3. Vertragliche Leistungen und deren Rechnungsbeträge sind unmittelbar fällig. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug bzw. Vorkasse/Überweisung. Der Kunde ermächtigt Cliffmoe, alle im Rahmen der Vertragsverhältnisse von Cliffmoe anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte und Rechnungsbeträge einzuziehen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn als Gegenstand die Zahlungsmodalität und Präferenz Vorkasse/Überweisung besteht. Bleiben vereinbarte Überweisungen, Mahnungen- und/oder Vorkassezahlungen aus entsprechenden Vertragsverhältnissen aus, so ist Cliffmoe ferner berechtigt, Einzugsermätigungen aus anderen Vertragsverhältnissen von Cliffmoe zu nutzen, um berechtigte Forderungen einzuziehen. Einzugsermätigungen werden von der Micropayments GmbH sowie von anderen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Die Einzugsermätigung eines jeweiligen Vertragsverhältnisses ist für die gesamte Geschäftsbeziehung mit Cliffmoe gültig. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.4 Cliffmoe stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail und auf individuellen Anfragen bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Cliffmoe hierfür ein Entgelt von 7,50 € je Rechnung verlangen.
3.5 Cliffmoe kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Cliffmoe gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Cliffmoe weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
3.6 Gegen Forderungen von Cliffmoe kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Cliffmoe kann Forderungen und Teilforderungen auch in Teilbeträgen und Teilrechungen dem Kunden gegenüber geltend machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ursprüngliche Zahlungsziele zeitlich überschritten werden, Aussenstände seitens des Kunden als nicht angemessen sind und/oder der Kunde mit vereinbarten Leistungen und/oder Produkten zeitlich bzw. vertraglich nicht überein kommt.
3.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Cliffmoe ihre Dienste kostenpflichtig sperren.
3.8 Kommt der Kunde für einen Monat mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als einem Monat dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Cliffmoe das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Cliffmoe liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
3.8.1 Wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird/wurde, ist Cliffmoe insbesondere bei vertraglichen Leistungen berechtigt, mit allen weiteren und noch verbleibenden Dienstleitung(en), Produkt(e) und/oder Lieferung(en) erst dann fortzufahren, wenn die vollständige und abzugsfreie Bezahlung der für die jeweiligen Vertragsverhältnisse geltenden und verbleibenden Endbeträge Cliffmoe gutgeschrieben wurde.
3.9 Bei Zahlungsverzug kann Cliffmoe Bearbeitungsentgelte i. H. v. 1,25 % (in Worten: eins komma zwei fünf Prozent), jedoch mindestens € 10,00, des entsprechenden Rechnungsbetrages erheben. Für jede unberechtigte Rücklastschrift ergibt sich ein weiteres Bearbeitungsentgelt in Höhe von mindestens € 10,00. Dem Kunden bleibt der entsprechende Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
3.9.1 Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen, ist Cliffmoe berechtet, alle bereits von Cliffmoe bezogenen Fremdleistungen, welche für die Realisierung der jeweiligen Dienstleistung(en) und/oder Produkt(e) vorab von Cliffmoe an Dritte in Auftrag gegeben wurde(n), dem Schuldner (hier: Auftraggeber) in Rechnung zu stellen. Der Schuldner verpflichtet sich, die jeweiligen Rechnungsentgelte in einer Frist von zehn Werktagen an Cliffmoe ohne Abzüge zu zahlen.
3.10 Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist Cliffmoe ferner berechtigt, alle noch nicht bezahlten Entgelte, insb. i. V. m. AGB I-3.8, AGB I-3.8.1, AGB I-3.9, AGB I-3.9.1 sowie AGB I-3.7, ggf. i. V. m AGB I-3.6, einzumahnen. Sollte der Schuldner widererwarten in dieser Mahnsache in Zahlungsverzug kommen, wird Cliffmoe nach abgelaufener Mahnfrist und ohne nochmalige Ankündigung und/oder (zweiter) Mahnung gegen den Schuldner ein gerichtlichtes Mahnverfahren der Instanz mit Hilfe entsprechender Rechtsbeistände und somit Prozessbevollmächtigten in Auftrag gegeben und einleiten. (siehe auch AGB IV-10). Die entsprechende Schuld und/oder Restschuld wird ferner und unmitelbar der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, dem Unternehmen Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg und/oder der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersgerstr. 14, 41460 Neuss gemeldet. Alle daraus resultierenden direkten und indirekten Kosten, seitens der Rechtsbeistände, Gerichte und/oder der SCHUFA HOLDING AG sowie sonstigen Institutionen, direkten und indirekten Kosten, werden dem Schuldner (hier: Kunden von Cliffmoe) vollumfänglich, umittelbar und direkt auferlegt.
3.11 Sind vertraglich festgelegte Anzahlungen vereinbart, so beginnen Termine und Fristen seitens Cliffmoe erst nach abzugsfreien Zahlungseingängen der entsprechenden Rechnungsbeträge des Schuldners bzw. Auftraggeber.
3.12 Ferner hat Cliffmoe bei den Punkten AGB I-3.9, AGB I-3.9.1 und AGB I-3.10 ein Sonderkündigungsrecht, welches zur fristlosen Kündigung des jeweiligen Vertrags berechtigt. Bereits angefallende Kosten werden dem Kunden/Schuldner vollumfänglich, umittelbar und direkt auferlegt.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
4.2 Cliffmoe kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Cliffmoe gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Cliffmoe zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Cliffmoe kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit von Cliffmoe Server-Systeme beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Cliffmoe Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Cliffmoe liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Cliffmoe übertragen.
5. Haftung von Cliffmoe
5.1 Für Schäden haftet Cliffmoe nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Cliffmoe oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Cliffmoe oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Cliffmoe bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
5.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
6. Datennutzung
6.1 Cliffmoe erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
6.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf Cliffmoe Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. Cliffmoe wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
6.3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.
6.4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft Cliffmoe keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.
6.5. Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt Cliffmoe vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.
7. Schufa-Klausel
7.1 Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
7.2 Der Kunde willigt ein, dass Cliffmoe von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass Cliffmoe an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Dies gilt insbesondere bei Serververträgen sowie Abonnements.
8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1 Cliffmoe räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
8.2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
8.3 Die von Cliffmoe zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
8.4 Bei LivePages berechtigt die Lizenz nur zur Nutzung im Rahmen des Internet-Paketes, mit dem LivePages bestellt wurde. Eine Nutzung der LivePages-Software und der LivePages-Materialien für andere Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist Cliffmoe berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der LivePages lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das LivePages lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
8.5 Hardware, sonstige Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Cliffmoe. Dies betrifft inbesondere auch Schutzmarken, Copyright-Rechte und sonstige Rechte.
8.6 Es ist ausdrücklich verboten, Websiten, Bilder, Texte sowie sonstige Media- und/oder Multimediadaten, an denen Cliffmoe Copyright oder sonstige Rechte hält, auf anderen Webisten zu publizieren, zu kopieren, abzuändern und/oder zu verwenden. Dies trifft insbesondere auch dann zu, wenn das Vertragsverhätnis zwischen Cliffmoe und dem Kunden erloschen ist.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
9.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Rostock, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Abschnitt II: Sonderregeln für Domains, Webhosting, Sponsor-Systemen, Shops, E-Mail, Unified Messaging, Cliffmoe Newsletter/Outsourcing-Software
1. Vertragsverhältnis
1.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Cliffmoe beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit Cliffmoe nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist. Informationen zu den Registraren für die einzelnen TLD finden sich unter 1.2.
1.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G; Diese Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.3 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Cliffmoe weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
2.5 Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern Cliffmoe feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann Cliffmoe das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche kündigen.
2.6 Alternativ steht Cliffmoe bei Trafficüberschreitungen nach 2.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zu.
2.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Cliffmoe den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Cliffmoe die Domain löschen lassen.
2.8 Der Zugriff zu Domains und Server sind ausschließlich dem Kunden vorbehalten. Ein Zugriff auf Server und/oder Daten von Dritten ist nicht gestattet. Sollte widererwarten Zugriffe Dritter auf Server und/oder Datein registriert werden, so steht Cliffmoe ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zu. Ferner ist Cliffmoe berechtigt, den Zugang zu Server und Datein unmittelbar zu sperren.
2.9 Programme, Produkte, Leistungen, Softwareprodukte sowie Lizenprodukte, welche auf dem Server von Cliffmoe gespeichert sind bzw. verwendet werden, stehen insbesondere in Bezug auf Copyright, Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, für die Installation, das Verwenden, die Weitergabe, das Nutzen, die Übertragung, das Veröffentlichen etc. auf anderen privaten/kommerziellien Plattformen, Servern, System etc. nicht Verfügung. Eine Verwendung dessen, Bedarf dem ausschließlichen, gesonderten und schriftlichen Einverständnis von Cliffmoe.
3. Reaktion von Cliffmoe bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Cliffmoe die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Cliffmoe auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Cliffmoe das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Cliffmoe statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 2.4, kann Cliffmoe die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 Wird in Spam-Mails nach 2.4 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von Cliffmoe betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im Cliffmoe Rechenzentrum liegen, kann Cliffmoe die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
3.6 Cliffmoe kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.7 Der Entgeltanspruch von Cliffmoe besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. E-Mail, Unified Messaging (UMS)
4.1 Cliffmoe behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
4.2 Cliffmoe ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
4.3 Der Versand von UMS-Nachrichten an Sonderrufnummern oder ausländische Anschlüsse ist nur möglich, soweit dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.
5. Cliffmoe Newsletter/Outsourcing-Software, Cliffmoe® Mail Manager und Cliffmoe® MLM-Sponsor-System (Multi-Level-Marketing)
5.1 Für Angebote, deren Inhalt ganz oder teilweise gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, stehen unsere Dienstleitungen, insbesondere der Cliffmoe Outsourcing-Software, verfügbar auf www.cliffmoe.de sowie www.cliffmoe.com und der dazugehörigen IP-Adressen, generell nicht zur Verfügung. Der jeweilige Seitenbetreiber ist allein verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.
5.2 Sollte der Kunde Überlastungen, Störungen oder sonstige Manipulationen unserer Dienstleistungen verursachen, ist Cliffmoe berechtigt, den Zugang zum Server zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich alle Kosten für indirekte und direkte Schäden und Anwendungen zu ersetzen. Ferner behalten wir uns das Recht vor, das Kundenkonto bzw. den Account frist- und entschädigungslos zu kündigen.
5.3 Für den Inhalt und Einsatz von Email- und SMS-Nachrichten ist der Kunde verantwortlich, welche er über eine Drittperson oder selber übermittelt oder bearbeitet. Der Kunde ist verpflichtet und sichert zu, E-Mails und Anlagen ( Attachments ) auf absolute Virenfreiheit zu prüfen. Bei mehreren oder parallelen Versandaktionen an gleiche Adressaten und/oder äquivalente Outsourcing-Jobs, Spaming und/oder der Versand von infizierten Emails und/oder Anlagen (Attachments) kann strafrechtlich verfolgt werden und kann zur sofortigen frist- und entschädigungslosen Auflösung des Accounts führen. Der Kunde verpflichtet und sichert zu, dass die Regeln des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingehalten werden, insbesondere jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren unterlassen wird. Ferner sichert der Kunde zu und bietet Gewähr, dass die übrigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und allfähige Verbandsregeln eingehalten werden. Die Belästigung eines Email- oder GSM-Teilnehmers oder der rechtswidrige Mißbrauch, insbesondere Gewaltdarstellungen, Aufruf zur Gewalt, Pornographie, oder Rassendiskriminierung sind verboten. An Email- oder SMS-Teilnehmern, welche zu erkennen gegeben haben, dass sie von diesem Service ausgeschlossen werden möchten oder keine Email- oder SMS-Nachrichten erhalten möchten, dürfen keine Email- oder SMS-Nachrichten abgesetzt werden! Der Kunde stellt Cliffmoe, dessen Organe oder Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Sollte Cliffmoe gerichtlich belangt werden, ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündigung dem Prozeß beizutreten. In diesem verpflichtet sich der Kunde, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen Kosten und außergerichtlichen Kosten zu übernehmen.
5.4 Ferner ist sich der Kunde bewußt, dass die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel besondere Risiken wie beispielsweise Datensicherheit, Datenschutz, Auslieferungssicherheit, Systemverfügbarkeit, Netzabhängigkeit, Übermittlungsfehler etc. in sich birgt. Der Kunde ist bereit, diese Risiken auf eigene und ausschließliche Verantwortung zu tragen. Durch diese Risiken sowie durch Übertragungsfehler, technische Mängel, Überlastungen, statistische oder sonstige Falschangaben oder Falschzählungen, Störungen oder rechtswidrige Eingriffe in elektronische Systeme des Kunden und Übermittlungssysteme verursachte Schäden wird jegliche Haftung von Cliffmoe ausgeschlossen, es sei denn, es treffe Cliffmoe grobes Verschulden. Ausgeschlossen werden Haftungen für Risiken, direkte und indirekte Schäden, Folgeschäden, Verluste, Unterbrüchen oder Überlastungen in elektronischen Systemen, welche mit der direkten oder indirekten Nutzung der von Cliffmoe angebotenen Dienstleitungen auftreten bzw. entstehen können. Cliffmoe haftet insbesondere nicht für Schäden aufgrund verzögerter, unterbliebener, unrichtiger oder mangelhafter Email- und/oder SMS-Auslieferungen.
5.5 Es wir zur Kenntnis genommen, dass die Übertragung von Emailnachrichten an andere Emailserver und die Übertragung von SMS-Nachrichten in Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen bzw. Netzbetreibern stattfindet und daher die Übertragung und Auslieferung von Email- und/oder SMS-Nachrichten im Rahmen der technischen Möglichkeiten und Vorgaben diesen Netzbetreibern bzw. Server erfolgt, die Gewährleitung erfolgt ausschließlich nur für die Übertragung von Email- und SMS-Nachrichten zum jeweiligen Server bzw. Netzbetreiber. Email- und/oder SMS-Nachrichten werden in der Regel innerhalb weniger Sekunden oder Minuten an Ihre Adressaten ausgeliefert, vorausgesetzt SMS-Adressaten müssen sich jedoch im versorgtem Gebiet befinden und das zum SMS-Emfang benötigte technische Gerät eingeschaltet haben, dieses gilt nicht für Auslieferungen in Funkschatten, welche u.a. auch in Gebäuden vorkommen können. SMS-Auslieferungen an Adressaten im Ausland und an Teilnehmer andere Netzbetreiber ist nur bedingt möglich. Bei Stromausfall können keine Email- oder SMS-Nachrichten ausgeliefert werden. Zum Schutze unserer oder die der Netzbetreiber technischen Einrichtungen, behalten wir uns das Recht vor, eine kürzere Aufbewahrungsdauer von SMS-Nachrichten festzulegen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Cliffmoe sich das Recht vorbehält, größere Auftragsvolumen ab einhunderttausend Email- und/oder SMS-Nachrichten pro Tag erst nach fünf Arbeitstagen auszuführen oder aus technischen Gründen von einem Versand absieht oder die Auslieferung auf einen geeigneten Zeitpunkt terminiert sowie die weiteren Bedingungen nach eigenem Ermessen festzulegen. In diesem Falle bitten wir Kunden um telefonische oder schriftliche ( Post oder Fax, jedoch nicht per E-Mail ) Kontaktaufnahme mindestens sieben Werktage vor einem Versand, um u.a. den Zeitpunkt genauer abstimmen zu können.
5.6 Cliffmoe behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der Dienstleistungen oder der Vertragsbedingungen vorzunehmen. Kunden werden in der Regel vor in Kraft treten jeglicher Änderungen via Email benachrichtigt. Jede Nachricht, die über Cliffmoe gesendet wird muß durch den Kunden einen eindeutige numerische oder alphanumerische Absender bzw. mit einer gültigen Email-Adresse ("From" bei E-Mailnachrichten und dem "Originator" bei SMS-Nachrichten) versehen werden, welcher mit dem Unternehmen bzw. mit der angebotenen Dienstleistung des Kunden unmißverständlich im Zusammengang steht. Nachrichten, die keine oder keine gültige Absenderinformation enthalten, werden nicht versandt.
5.7 Cliffmoe ist nicht verantwortlich zur Überprüfung oder Überwachung der Nachrichteninhalte bzw. Anlagen (Attachments). Sollte Cliffmoe selber oder von einer Drittperson oder einer zulässigen Behörde die rechtswidrige Benützung der von Cliffmoe angebotenen Dienstleistungen bzw. des GSM-Netzes angezeigt werden oder ist eine durch solche rechtskräftiges Urteil festgelegt oder aufgrund der Umstände offensichtlich, kann Cliffmoe nach eigenem Ermessen den Kunden zur vertragsgemäßen Benützung anhalten, den Zugang zu den von Cliffmoe angebotenen Dienstleistungen für eine unbefristete Zeit sperren oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Cliffmoe und der Kunde können die Geschäftsbeziehung jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen. Im Falle einer Auflösung seitens des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von SMS-Guthaben oder bezahlten Abonnements. Im Falle einer Auflösung von Cliffmoe wird der Gegenwert des noch vorhandenen SMS-Guthabens, sofern das Guthaben mehr als eintausend SMS-Nachrichten aufweist, und die noch nicht in Anspruch genommenen Accountgebühr, welche in Abhängigkeit der noch nicht in Anspruch genommenen Tage berechnet wird, auf das von Kunden angegebe Bankkonto überwiesen, welches wir schriftlich erfragen werden. Ist der Kunde aber nicht mehr über seine bei der Anmeldung gespeicherten Angaben ( Email-Adresse oder Internet-Adresse ) erreichbar, verfallen alle Guthaben. Der Kunde kann bei einem SMS-Versand einen abschließenden Bericht für eine genaue und übersichtliche Kostenanalyse anfordern, welche mit der Hilfe von Cliffmoe-System-Variablen vollautomatisch realisiert wird. SMS-Abrechnungen gelten auch dann als richtig, wenn der Kunde Einwände gegen die Abrechnung erhoben hat, die technischen Abklärungen seitens Cliffmoe aber keine Anhaltspunkte für Fehler ergeben haben. Da Cliffmoe aus technischen Gründen keine Verantwortung für die Auslieferung von SMS-Nachrichten bzw. den Empfang von SMS-Nachrichten an den GSM-Adressaten übernehmen kann, richtet sich das Entgelt ausschließlich nach der Anzahl abzusetzender SMS-Nachrichten des Kunden und nicht nach der Anzahl effektiv ausgelieferter bzw. empfangener SMS-Nachrichten des Kunden.
5.8 Accountgebühren bzw. Abonnements und SMS-Nachrichten werden nicht verzinst. Sie verstehen sich als nicht rückforderbare Akontozahlung. Alle Beanstandungen sind innerhalb von sieben Werktagen schriftlich an Cliffmoe zu richten, ansonsten gilt eine mangelhafte Handlung als genehmigt.
5.9 Unbegründete Chargebacks werden vollumfänglich an den Kunden
weiterbelastet, der Account wird in diesem Falle mit sofortiger Wirkung frist- und entschädigungslos aufgelöst. Sämtliche Software und Kommunikationsmittel bleiben Eigentum von Cliffmoe.
5.10 Die Einbindung des HTML-Codes ist lediglich auf normalen HTML-Seiten erlaubt, d.h. insbesondere ist die Einbindung von HTML-Codes für Seiten mit Weiterleitungen oder (Server-)Scripte nicht gestattet. Der Kunde ist nach Ablauf des Accountes verpflichtet, jegliche HTML-Codes, welche im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Nutzung von Cliffmoe stehen, umgehend aus den Internetseiten zu löschen.
6. Haftung von Cliffmoe
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Cliffmoe gezahlt hat.
7. Verfahren bei Vertragsbeendigung
7.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin-C bzw. des entsprechenden Vertragsnehmers.
7.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Cliffmoe die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Cliffmoe weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
7.3 Alternativ kann Cliffmoe die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
7.4 Beendet Cliffmoe den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Cliffmoe nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
Abschnitt III: Sonderregeln für dedizierte und virtuelle Server
1. Administration und Benutzung
1.1 Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Cliffmoe kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Cliffmoe zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
2. Reaktion von Cliffmoe bei Gefährdungen
2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten – insbesondere bei einer Verletzung von Ziffer 1 – oder hat Cliffmoe aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Cliffmoe den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Cliffmoe das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat Cliffmoe aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Cliffmoe den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.
2.3 Cliffmoe weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Cliffmoe das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für Cliffmoe keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
2.4 Werden über den Server Spam-Mails (Abschnitt II, Ziffer 2.4) versendet, kann Cliffmoe den Server sperren.
2.5 Die Pflichten des Kunden nach Abschnitt II, Ziffer 2 gelten entsprechend. Cliffmoe kann in solchen Fällen Server entsprechend Abschnitt II, Ziffer 3 sperren und/oder fristlos zu kündigen.
3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Cliffmoe kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist in jedem Fall untersagt.
4. Freistellung
Der Kunde ersetzt Cliffmoe alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Cliffmoe informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
5. Haftung von Cliffmoe
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Cliffmoe gezahlt hat.
Abschnitt IV: Zusatzregeln für Online-Shops und deren Endkunden
1. Allgemeines
Nachstehende Zusatzbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Cliffmoe ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzregeln einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Zusatzbedingungen bearbeitet. Die Zusatzbedingen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3.Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Standard-Währung ist Euro (EUR).
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 2 - 4 Werktage zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Cliffmoe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Lieferung oder Leistung im ein Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung zu. Die Widerrufsfrist beginnt bei zu erbringenden Dienstleistungen an dem Tag des Vertragsschlusses oder bei der Lieferung von Waren an dem Tage des Eingangs der Ware bzw. bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren an dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Anfallende Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform per ausschließlich Email. Für Waren, die unfrei an uns zurück gesandt werden, werden von uns grundsätzlich nicht angenommen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Cliffmoe auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
Cliffmoe gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Cliffmoe hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Cliffmoe. Dies betrifft inbesondere auch Schutzmarken, Copyright-Rechte und sonstige Rechte. Es ist ausdrücklich verboten, Websiten, Bilder, Texte sowie sonstige Media- und/oder Multimediadaten, an denen Cliffmoe Copyright oder sonstige Rechte hält, auf anderen Webisten zu publizieren, zu kopieren, abzuändern und/oder zu verwenden. Dies trifft insbesondere auch dann zu, wenn das Vertragsverhätnis zwischen Cliffmoe und dem Kunden erloschen ist.
9. Datenspeicherung
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand ist D-18057 Rostock. Cliffmoe ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Distanzierung und besondere Hinweise
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16. Urheber- und Kennzeichenrecht
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17. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen beibehalten. |
